USA's schulden erhöhen sich

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Sonntag, 31. Juli 2011

Im Kapitol stehen die Zeichen auf Einigung

Im Streit über die US-Schuldengrenze deutet sich eine Lösung an: Republikaner und Demokraten sprechen von Fortschritten, laut dem TV-Sender ABC gibt es sogar schon einen vorläufigen Kompromiss.

Washington - Die Streithähne in Washington machen es spannend. Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit scheinen sich Demokraten und Republikaner im Streit über die Schuldengrenze anzunähern. Aus den Verhandlungen melden nun Vertreter beider Parteien Fortschritte. Sie zeigen sich zuversichtlich, noch bis Dienstag eine Einigung zu erzielen. Allerdings sei für einen Kompromiss auch noch viel Arbeit nötig.

Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Denn dann ist die Frist erreicht, nach der die USA wegen der Schuldengrenze keine Kredite mehr abzahlen dürften. Dann müsste die Regierung entscheiden, welche Rechnungen sie noch begleicht. Leiden könnten zum Beispiel Rentner, Soldaten und Veteranen. Experten befürchten aber auch Folgen weit über die USA hinaus, da die Zahlungsunfähigkeit einen Schock für die Finanzmärkte bedeuten dürfte.

Dass es so weit nicht kommen darf, scheinen nun auch die gegnerischen Parteien verstanden zu haben. Zwar warnte der zweithöchste Demokrat im Senat, Richard Durbin, dass eine abschließende Lösung noch lange nicht geschafft sei. "Aber es herrscht auf jeden Fall heute Abend eine größere Zuversicht über eine Einigung, als ich sie seit einiger Zeit gespürt habe", erklärte er. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, stimmte dem zu. "Ich glaube, wir haben eine Chance, es zu schaffen", sagte er. Auch führende Republikaner wie der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, gaben sich optimistisch.

Möglicher Kompromiss angekündigt

Laut Berichten der Fernsehsender CNN und ABC News haben die Verhandlungspartner sogar eine vorläufige Einigung erreicht. Demnach könne die Schuldengrenze in zwei Etappen um bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht werden. Derzeit informieren die Parteiführer von Demokraten und Republikaner ihre Fraktionen über die Grundzüge der Übereinkunft und testen die Reaktionen.

Der mögliche Kompromiss sieht laut ABC News folgendermaßen aus:

Die Schuldengrenze wird um 2,1 bis 2,4 Billionen Dollar erhöht. Das würde reichen, um bis zur Präsidentschaftswahl im Herbst 2012 Ruhe zu haben.
Die Staatsausgaben werden um etwa 1,2 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gesenkt.
Ein neues Komitee soll dafür sorgen, das künftige Defizit um den Rest der Summe zu senken - sei es durch weitere Kürzungen oder auch durch Steuererhöhungen. Das Komitee soll seine Vorschläge bis November vorlegen.
Werden die Beschlüsse vom Kongress, den beiden Kammern de Parlaments, nicht bis Weihnachten verabschiedet, kommt es zu automatischen Kürzungen - in der Krankenversicherung für arme Amerikaner und im Militärhaushalt.


Am Sonntagmittag (19 Uhr deutscher Zeit) trifft sich der Senat erneut für eine Abstimmung. Diese Abstimmung sollte eigentlich schon in der Nacht stattfinden, wurde aber verschoben, um mehr Zeit für eine Einigung zu haben. Nach dem Votum im Senat muss die Vereinbarung auch noch vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Dass dies ebenfalls noch Sonntag geschieht, ist unwahrscheinlich.

Samstag, 30. Juli 2011

Die Verschuldung der USA

Es ist eigentlich egal ob die Politiker in Washington bis zum 2. August über eine Erhöhung des Schuldenlimits sich einigen oder nicht. Die USA und der Dollar sind so oder so erledigt und das Land bankrott. Die Ratingagenturen werden eine Herabstufung vornehmen, das ist sicher, und dann geht der Absturz erst richtig los.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Auswahl. Das Schuldenlimit erhöhen oder die Zahlungsunfähigkeit erklären. Beides wird zur endgültigen Zerstörung des Dollars führen. Wenn sie sich für die Limiterhöhung entscheiden, dann wird die Kreditwürdigkeit angezweifelt, was viel zu lange künstlich hochgehalten wurde, keiner kauft mehr die neuen Schulden. Wenn sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, dann wird die USA sich kein Geld mehr leihen können.

Beides kommt aufs selbe heraus. Das Resultat wird eine Hyperinflation sein, mit totalen wirtschaftlichen Kollaps.

Der Pressesprecher des Weissen Haus, Jay Carney, sagte zu Reportern in Washington: "Das Problem ist, es gibt nicht genung Geld, da wir uns kein Geld mehr leihen können, um die Rechungen zu bezahlen. In Prinzip fahren wir mit leeren Tank. Es ist eine Krisensituation."

Um es plastisch zu zeigen wie hoch die Verschuldung der Vereinigten Staaten bis Ende 2011 sein wird, nämlich 15 Billionen Dollar (15'000 Milliarden), hier die entsprechenden aufschlüssigen Bilder.

1 Milliarde Dollar in 100 Dollarnoten passt auf 10 Paletten.




1 Billion Dollar sind 10'000 Paletten. Das sind fast zwei Fussballfelder, 50 Paletten breit und 100 Paletten lang, doppelt gestapelt:





15 Billionen Dollar sind 150'000 Paletten, so hoch wird die Verschuldung Ende Jahr sein. Das sind aber nur die Schulden die offiziell zugegeben werden. Die ungedeckten Verpflichtungen, die irgendwann anfallen werden und für die der Staat gerade stehen muss, sind zwischen 70 und 100 Billionen Dollar.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Verschuldung der USA und die Freiheitsstatue http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/07/die-verschuldung-der-usa-und-die.html#ixzz1Tc6byNoZ


Und übrigens, durch Steuereinnahmen sind nur 60 Prozent des amerikanischen Staatshaushalts gedeckt. 40 Prozent der Ausgaben müssen durch neue Kredite, der sogenannten Neuverschuldung, finanziert werden. Unmöglich das aufrecht zu erhalten. Den Weltpolizist spielen und überall Kriege führen hat ihnen das Genick gebrochen.




Die Schuldenuhr der USA

Sonntag, 26. Juni 2011

EU-Gipfel: Kroatien darf der Europäischen Union beitreten

BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gegeben. Sie nahmen am Freitag laut Diplomaten eine Erklärung an, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb noch im Juni abgeschlossen und der Beitrittsvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll.


Der beitritt von Kroatien soll für den 1.Juli 2013 geplannt worden sein,denn es ist ein Hinweis auf von der Kommission vorgelegten gemeinsamen Standpunkten zu den Verhandlungen genannt, in dem ein Beitritt des Landes mit 1. Juli 2013 angepeilt wird. „In Anbetracht der erzielten Fortschritte und der positiven Bewertung seitens der Kommission ruft der Europäische Rat den Rat, alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf Grundlage der jüngst von der Kommission vorgelegten Entwürfe gemeinsamer Standpunkte bis Ende Juni 2011 abgeschlossen werden können und der Beitrittsvertrag vor Ende des Jahres unterzeichnet werden kann.“

Außerdem wird Kroatien gemahnt seine Reformanstrengungen - insbesondere in Bezug auf Justiz und Grundrechte - mit ungebrochenem Elan fortführen, so dass es ab dem Zeitpunkt des Beitritts alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen kann.

Grüne fordern strenge Kontrollen

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner,erklärte,der Erweiterungsprozess drohe enormen

Schaden zu nehmen wenn der Eindruck entsteht, das Land habe nicht alle Beitrittskriterien erfüllt.

Euro-Staaten wappnen sich auch für Griechenland-Pleite


Berlin (Reuters) - Trotz des zweiten Rettungspakets für Griechenland treffen die Euro-Staaten auch Vorsorge für den Fall einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes.

Es werde zwar ales darangesetzt, eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise zu verhindern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig müsse man aber auf alles vorbereitet sein. "Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor", sagte der CDU-Politiker. Nach Ansicht der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicoca ist das südeuropäische Land bereits faktisch pleite. Unterdessen machte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament Druck: Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte er am Wochenende der Zeitung "Kathimerini". Die Diskussion um Sparmaßnahmen müsse ein Ende haben.

Ein Scheitern des Sparprogramms in Griechenland würde die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr bringen und schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben, warnte Schäuble. Die Europäische Union hatte für ihren zweiten Rettungsversuch Griechenlands einen strikten Sparkurs verlangt. Dieser soll bis spätestens Dienstag vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung kann aber nur auf eine knappe Mehrheit setzen. Das Sparprogramm wird von der Opposition und der Bevölkerung hart bekämpft. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), der sich an den neuen, über Jahre laufenden Hilfen ebenfalls beteiligt, verlangen aber einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird.

Sollten die Abgeordneten die Sparpläne der griechischen Regierung ablehnen, könnten keine Kredite mehr vergeben werden, mahnte Schäuble. "Dann wären die Vorraussetzungen dafür, dass IWF, Euro-Länder und EU die nächste Tranche der Hilfsgelder freigeben können, nicht mehr gegeben." Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass dies am Ende gelingen werde. "Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen."

Zentralbanker drängten Griechenland dazu, die Sparmaßnahmen umzusetzen. "Wir müssen handeln und beweisen, dass sich Griechenland nicht selbst zerstören will", sagte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos, der auch Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank ist. Sein EZB-Kollege Yves Mersch warnte vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Folge wäre Chaos, sagte er. Mersch kritisiert aber zugleich den Umgang Europas mit der Krise. "Es gibt zu viele gegenläufige Interessen", sagte er.

Auch die Finanzwirtschaft soll sich an dem zweiten Rettungsversuch für Griechenland beteiligen. Anreize sollten dafür aber nicht geschaffen werden, bekräftigte Schäuble. "Alle Gläubiger Griechenlands haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Lage stabil bleibt." Derzeit verhandeln die Finanzministerien der Euro-Länder mit den Banken über ihren Beitrag. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag. Wie Reuters bereits am Freitag berichtete, ist denkbar, dass die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen Konditionen kaufen. Einem Bericht des "Le Figaro" zufolge, haben französische Banken ihr Okay für die Umschuldung Griechenlands gegeben.

Starinvestor George Soros geht davon aus, dass über kurz oder lang ein Land aus der Euro-Zone ausscheiden werde. Einen Plan B gebe es nicht, weshalb an Bestehendem festgehalten werde, sagte Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien am Sonntag. "Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann." Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen.

Auch der neue EZB-Chef ist ein Bilderberger


Der Italiener Mario Draghi wird neuer Präsident der Europäischen Zentral- bank. Darauf haben sich die EU-Staatschefs geeinigt, oder wurde eher in St. Moritz beschlossen. Damit ersetzt ein achtfacher Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz ab 1. November Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit nach acht Jahren endet. Er übernimmt das Ruder der EZB mitten in der schlimmsten Krise der Gemeinschaftswährung.

Dieser Typ ist nicht nur Bilderberger, sondern war/ist in allen Verbrecher- organisationen des Finanzsystems tätig. So arbeitete er für die Weltbank, war von 2002 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs in London und auch deren Aktionär. Als Chef der italienischen Zentralbank ist er Mitglied des Rates der EZB. Er leitet zudem das Forum für Finanzstabilität am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Draghi war Mitglied des Aufsichtsrates des Öl- und Energiekonzerns Eni, der IRI, von der faschistischen italienischen Regierung gegründete staatliche Holding, und der Banca Nazionale del Lavoro.

Als Verantwortlicher bei Goldman Sachs wird ihm vorgeworfen, er war bei den Swap-Geschäften beteiligt, um die Verschuldung Griechenlands zu kaschieren, damit das Land in den Euro eintreten kann. Er bestreitet diese Beschuldigungen. Er ist Mitglied des Institute for Advanced Study in Princeton, New Jersey und beim Brookings Institution, in Washington, D.C.. Er ist auch im Rat der International Bank for Reconstruction and Development und the Asian Development Bank.

Möglichweise wird es dann unter Draghi eine Änderung der europäischen Geldpolitik geben. Sein Vorgänger Trichet hat sich hartnäckig geweigert einen Schuldenerlass für die Griechen zu akzeptieren, weil damit der grosse Bestand an Schrottpapieren in der Bilanz der EZB abgeschrieben werden müsste und sie pleite wäre. Ausserdem befürchtet Trichet eine Kettenreaktion auf andere Schuldnerländer, die auch einen Schuldenerlass verlangen. Die EZB ist bislang stark davon überzeugt gewesen, dass Rückkopplungen der Griechenlandschulden auf die Kapitalmärkte sehr stark wirken.

Draghi könnte jetzt einen ganz anderen Kurs fahren. Als langjähriger Vorsitzender des Financial Stability Board FSB hat Draghi an vorderster Front an der Stabilisierung der Finanzmärkte und am Basel-III-Abkommen mitgearbeitet. Das ist aus Sicht der Wirtschaft, speziell des Mittelstandes, keine gute Nachricht, denn Basel-III würgt komplett die Kreditvergabe ab. Man bekommt nur noch Investitionskredite wenn man quasi doppelt so viel Sicherheiten bieten kann. Nur, wer das hat braucht keinen Kredit und die welche in nötig hätten haben nicht die verlangten Sicherheiten.

Draghi und sein Basel-III ist das Werkzeug um Europa zu deindustrialisieren und zu verarmen, ein wichtiges Bilderberg-Programm. Er vertritt vehement eine Ausgabenkürzung des Staates, die Privatisierung der Staatsaufgaben, ein höheres Rentenalter, das Outsourcing der Arbeitsplätze in Billiglohnländer und ein korruptes Wirtschaftssystem zum Vorteil der Grosskonzerne. Damit haben sie den richtigen Zerstörer Europas ausgewählt. Der Name Draghi bedeutet Feuer speiender Drache!

Wenn sie von Stabilität, Inflationsbekämpfung und Stärkung der Wirtschaft reden, dann ist immer das Gegenteil der Fall. Wichtig ist nie was sie in ihren Sonntagsreden daher quatschen, sondern wie sie tatsächlich handeln und was bei ihrer Politik in der Realität rauskommt. Einem Italiener mit diesem Hintergrund den Chef-Posten der EZB zu geben, ein Land welches in ihrer Lire-Zeit mit Abwertung und Beschiss sich durchgemogelt hat, ist wie wenn man der Mafia die Bekämpfung des organisierten Verbrechen überlässt. Ist doch völlig absurd.

Und da wir gerade von Italien sprechen, der Handel mit einigen italienischen Bankaktien wurde an der Börse in Mailand am Freitag wegen "hoher Volatilität" suspendiert, nach dem Moody's eine mögliche Rückstufung der Kreditwürdigkeit der Banken angekündigt hat. Die Aktien der UniCredit, Intesa Sanpaolo, Banco Popolare, UBI Banca und Banca Monte dei Paschi di Siena fielen um 10 Prozent, was ein Eingreifen auslöste. Sofort stiegen auch die Zinsen für 10-jährige italienische Bonds auf 2,13 Prozentpunkte.

Moody's hat bereits vergangene Woche gewarnt, sie könnten die Staatspapiere Italiens in den nächsten drei Monaten herabstufen, da es Befürchtungen über eine Ausbreitung der Griechenland-Krise gibt. Da die Banken mindestens 150 Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen in den Büchern haben und die Versicherungen wie Generali rund 47 Milliarden, würde eine Herabstufung deren Bilanzen erheblich treffen. Das Kartenhaus steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Übrigens, was diese Farce einer "Wahl" des EZB-Chef wieder aufzeigt, wie undemokratisch die EU tatsächlich ist. Eines der wichtigsten Posten wird mit einer Person besetzt, ohne Mitbestimmung oder Einflussnahme durch die EU-Bürger, der aber ihr tägliches Leben sehr stark beeinflusst, nämlich durch ihr Geld. Der Chef einer Zentralbank hat mehr Macht als eine Regierung und er dient den wirklichen Besitzern des Landes. Die sogenannte Unabhängigkeit von Zentralbanken ist ein Märchen, denn unabhängig sind sie nur von der Kontrolle durch den Souverän!

Papandreou besteht das Votum

Das griechische Paralament hat Ministerpräsidenten Georgios Papandreou das Vertrauen bestätigt, welches er selbst gefordert hat. Das Ergebnis ist knapp ausgefallen, kein PASOK Abgeordneter ist von der Parteilinie ausgeschert . 298 Abgeordnete haben bei diesem Votum teilgenommen. Bei diesem Votum handelte es sich um keine geheime Wahl, die Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und mußten mit NAI (ja) oder OXI (nein) antworten.

155 Abgeordnete des griechischen Parlaments stimmten mit NAI. Diese knappe Mehrheit bedeutet, das das ganze Parteienspektrum Griechenlands bis auf die PASOK Abegeordneten mit OXI stimmten. Und ist bezeichnend für die griechische Gesellschaft die gespalten ist. Auf der einen Seite müssen viele Dinge geändert werden auf der anderen Seite wissen die meisten das eben diese gesellschaftlichen Anstrengeungen bzw. Diktat aus Brüssel nur ein ein Tropfen auf dem heissen Stein der Schulden sind.

Wärend der Abstimmung sorgte E. Pangalos für ein Eklat, als er zum Ausdruck brachte, das es in Griechenland erst seit 1981 eine wirkliche Demokratie gibt. Die Konservativen, angeführt von A. Samaras, verließen in dieser entscheidenden Stunde empört den Saal.Mit dieser Aussage des Skandalträchtigen Politikers und Schwergewicht der griechischen Politik Pangalos fühlen sich wohl sehr viele Griechen bestätigt, die wegen solchen Aussagen oft als Verschwörungstheoretiker oder im besten Fall als Kommunisten bezeichnet wurden.

Für mich hat der Ministerpräsident kein souveränes Bild abgegeben, besonders wenn er wegen Zwischenrufen nicht ablesen konnte.

Donnerstag, 23. Juni 2011

Apple gewinnt Streit um Multitouchpatente

Steve Jobs und Co haben gestern in einer Pressekonferenz mitgeteilt ,dass sie die Pattentrechte für die Multitouch Technologie im Gericht für sich gewinnen konnten.Dies könnte andere Smartphonehersteller wie Samsung,Lg Electronics und Co dazu zwingen auf die Touchscreen Technologie Multitouch verzichten zu müssen.Das steht jetzt jedoch noch nicht exakt fest,da manche Hersteller noch andere Techniken ,die dem Multitouch zwar ähnlich sind ,aber noch andere Funktionen aufweisen,zur Verfügung stehen.