USA's schulden erhöhen sich

Sonntag, 26. Juni 2011

Euro-Staaten wappnen sich auch für Griechenland-Pleite


Berlin (Reuters) - Trotz des zweiten Rettungspakets für Griechenland treffen die Euro-Staaten auch Vorsorge für den Fall einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes.

Es werde zwar ales darangesetzt, eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise zu verhindern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig müsse man aber auf alles vorbereitet sein. "Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor", sagte der CDU-Politiker. Nach Ansicht der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicoca ist das südeuropäische Land bereits faktisch pleite. Unterdessen machte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament Druck: Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte er am Wochenende der Zeitung "Kathimerini". Die Diskussion um Sparmaßnahmen müsse ein Ende haben.

Ein Scheitern des Sparprogramms in Griechenland würde die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr bringen und schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben, warnte Schäuble. Die Europäische Union hatte für ihren zweiten Rettungsversuch Griechenlands einen strikten Sparkurs verlangt. Dieser soll bis spätestens Dienstag vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung kann aber nur auf eine knappe Mehrheit setzen. Das Sparprogramm wird von der Opposition und der Bevölkerung hart bekämpft. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), der sich an den neuen, über Jahre laufenden Hilfen ebenfalls beteiligt, verlangen aber einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird.

Sollten die Abgeordneten die Sparpläne der griechischen Regierung ablehnen, könnten keine Kredite mehr vergeben werden, mahnte Schäuble. "Dann wären die Vorraussetzungen dafür, dass IWF, Euro-Länder und EU die nächste Tranche der Hilfsgelder freigeben können, nicht mehr gegeben." Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass dies am Ende gelingen werde. "Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen."

Zentralbanker drängten Griechenland dazu, die Sparmaßnahmen umzusetzen. "Wir müssen handeln und beweisen, dass sich Griechenland nicht selbst zerstören will", sagte der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos, der auch Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank ist. Sein EZB-Kollege Yves Mersch warnte vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Folge wäre Chaos, sagte er. Mersch kritisiert aber zugleich den Umgang Europas mit der Krise. "Es gibt zu viele gegenläufige Interessen", sagte er.

Auch die Finanzwirtschaft soll sich an dem zweiten Rettungsversuch für Griechenland beteiligen. Anreize sollten dafür aber nicht geschaffen werden, bekräftigte Schäuble. "Alle Gläubiger Griechenlands haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Lage stabil bleibt." Derzeit verhandeln die Finanzministerien der Euro-Länder mit den Banken über ihren Beitrag. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag. Wie Reuters bereits am Freitag berichtete, ist denkbar, dass die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen Konditionen kaufen. Einem Bericht des "Le Figaro" zufolge, haben französische Banken ihr Okay für die Umschuldung Griechenlands gegeben.

Starinvestor George Soros geht davon aus, dass über kurz oder lang ein Land aus der Euro-Zone ausscheiden werde. Einen Plan B gebe es nicht, weshalb an Bestehendem festgehalten werde, sagte Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien am Sonntag. "Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann." Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen.

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